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Die Europäische Säule sozialer Rechte: Umsetzung von Grundsätzen in Maßnahmen

The European Pillar of Social Rights

                        

Am 4. März 2021 stellte die Kommission ihr Ziel vor, ein starkes soziales Europa zu schaffen, das den Schwerpunkt auf Arbeitsplätze und Kompetenzen für die Zukunft legt und den Weg für eine faire, integrative und stabile sozioökonomische Erholung bereitet. Der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte umfasst konkrete Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte in einer gemeinsamen Anstrengung der Mitgliedstaaten und der EU unter aktiver Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Zudem werden in diesem Aktionsplan Kernziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Sozialschutz vorgeschlagen, die bis 2030 erreicht werden sollen.

Dies bietet eine Chance für Europa, sein soziales Regelwerk auf den neuesten Stand zu bringen und zugleich die Veränderungen infolge neuer gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen sowie der sozioökonomischen Folgen der Pandemie erfolgreich zu meistern. Die Kommission hat bereits mit der Umsetzung der Grundsätze der Säule in Maßnahmen begonnen und im Jahr 2020 Initiativen wie zum Beispiel die Förderung der Jugendbeschäftigung und angemessene Mindestlöhne vorgeschlagen. Die Kommission stellt heute auch ihre Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (Effective Active Support to Employment, EASE) nach der COVID-19-Krise vor, die auf eine beschäftigungsintensive Erholung abzielt.

EU-Ziele für ein gemeinsames Ziel bis 2030

Der Aktionsplan enthält drei Kernziele für die EU, die bis 2030 erreicht werden sollen:

  1. Mindestens 78 % der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollten einer Beschäftigung nachgehen.
  2. Mindestens 60 % aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen.
  3. Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden.

Die neuen Kernziele für 2030 stehen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und definieren das gemeinsame Ziel für den Aufbau eines starken sozialen Europas. Zusammen mit einem überarbeiteten sozialpolitischen Scoreboard werden sie die Kommission in die Lage versetzen, die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters zu verfolgen. Die Kommission ersucht den Europäischen Rat, diese drei Ziele zu billigen, und ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen nationalen Ziele festzulegen, um zu diesen Bemühungen beizutragen.

Wirksame aktive Beschäftigungsförderung (EASE)

Als konkrete Maßnahme im Rahmen des Grundsatzes 4 der Säule stellt die Kommission heute eine Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise vor. Mit dieser Empfehlung bietet die Kommission den Mitgliedstaaten konkrete Orientierungshilfe zu politischen Maßnahmen, einschließlich Hinweisen auf EU-Finanzierungsmöglichkeiten, für den schrittweisen Übergang von Notmaßnahmen, die zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der derzeitigen Krise ergriffen wurden, hin zu neuen Maßnahmen, die für eine beschäftigungsintensive Erholung nötig sind. Ziel der Empfehlung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beschäftigungsübergang von schrumpfenden in expandierende Branchen, insbesondere den digitalen und den grünen Sektor. Diese neuen Maßnahmen sollten drei Elemente umfassen:

  • Einstellungsanreize und Unterstützung des Unternehmertums;
  • Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten;
  • verbesserte Unterstützung durch Arbeitsvermittlungsdienste.

Für die Finanzierung ihrer EASE-Maßnahmen können die Mitgliedstaaten auch EU-Mittel in Anspruch nehmen, unter anderem aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility) und dem Europäischen Sozialfonds Plus.

                

The European Pillar of Social Rights: turning principles into actions

               

Hintergrund

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben auf dem Göteborger Gipfel 2017 die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule umfasst 20 zentrale Grundsätze und Rechte, die im 21. Jahrhundert für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Die Säule ist in drei Kapitel strukturiert: (1) Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt; (2) faire Arbeitsbedingungen; (3) Sozialschutz und soziale Inklusion.

Die Kommission hat bereits einige von der Säule abgeleitete Maßnahmen vorgelegt, unter anderem die Europäische Kompetenzagenda (Grundsatz 1), die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (Grundsatz 2), den EU-Aktionsplan gegen Rassismus (Grundsatz 3), ein Paket zur Förderung der Jugendbeschäftigung (Grundsatz 4) und einen Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (Grundsatz 6).Neben dem Aktionsplan zur europäischen Säule nimmt die Kommission in derselben Woche auch einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Lohntransparenz (Grundsatz 2) und eine neue Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 (Grundsatz 17) an. Weitere künftige EU-Maßnahmen im Jahr 2021 sind unter anderem die Europäische Kindergarantie (Grundsatz 11), ein neuer strategischer Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Grundsatz 10), eine Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten (Grundsätze 5 und 12) sowie ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft.Der neue Impuls für die sozialen Rechte wird die Dynamik nutzen und verstärken, die durch den ehrgeizigen langfristigen EU-Haushalt im Umfang von 1,8 Billionen EUR und das Aufbauinstrument NextGenerationEU geschaffen wurde. Diese eröffnen den Mitgliedstaaten Finanzierungsmöglichkeiten über die EU, um ein starkes soziales Europa zu fördern. Dazu gehört auch die Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung kohärenter Reform- und Investitionspakete, mit denen die Probleme in den Bereichen Arbeitsmarkt, Kompetenzen und Sozialpolitik angegangen werden sollen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters festgestellt wurden.

Der Sozialgipfel in Porto,  den der portugiesische EU-Ratsvorsitz im Mai 2021 organisiert, wird den Fokus darauf legen, wie die soziale Dimension Europas gestärkt werden kann, um die Herausforderungen im Hinblick auf eine faire, inklusive und stabile Erholung sowie den ökologischen und digitalen Wandel zu bewältigen. Der Gipfel wird die Chance bieten, Kräfte zu vereinen, um auf höchster politischer Ebene das Bekenntnis zur Umsetzung der sozialen Säule zu erneuern. Der Aktionsplan zur europäischen Säule ist der Beitrag der Kommission zum Sozialgipfel in Porto.Dieser Aktionsplan gründet auf einer breit angelegten öffentlichen Konsultation, in deren Verlauf über 1000 schriftliche Beiträge von Mitgliedstaaten, Organen und Einrichtungen der EU, Regionen, Städten, Sozialpartnern, zivilgesellschaftlichen Organisationen, internationalen Organisationen, Denkfabriken sowie Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind. Außerdem hat die Kommission spezielle Webinare mit mehr als 1500 einzelnen Interessenträgern durchgeführt.

Die 20 Grundsätze finden Sie hier.

  

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