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Blog

Ach, Europa…

23/05/2019
von Wochenschau Ver...
Sprache: DE
Document available also in: EN PL HU

Lesedauer circa 6 Minuten – Lesen, liken und kommentieren!


Nur wenige Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bereiste Cees Nooteboom einige Länder Europas, das bei aller berechtigten Sorge mit Optimismus seiner Zukunft entgegensehen konnte. „Wie wird man Europäer?“, so heißt das Buch von Nootebooms Reise, ist die Liebeserklärung eines polyglotten Niederländers an seine Nachbarn, das kraftvoll von der „Einheit und Vielfalt“ eines Kontinents schwärmt, der nach 1945 einen atemberaubenden Aufstieg aus den Trümmern, die die Schreckensherrschaft der Nazis hinterlassen hatte, vollbrachte und auf dem so viele Hoffnungen ruhten.

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Die abermalige Lektüre des Textes nach zwei Jahrzehnten mutet indes seltsam fremd an. Man kann tatsächlich auch in dieser Weise von Europa und über seine europäischen Nachbarn sprechen und schreiben, mit Neugier und Verständnis. Man wird dabei gewahr, dass dies eigentlich die einzige angemessene Form ist, über Europa zu sprechen, vergegenwärtigt man sich den Ausgangspunkt, vor dem die EWG vor sechzig Jahren gestanden hat. Die erbitterten Feinde von gestern beschließen eine Gemeinschaft, die zu eigenständiger transnationaler Rechtsetzung befugt ist, der sie sich unterwerfen wollen. Das ist einmalig, mehr noch, es ist ungeheuerlich!

Und heute? Heute scheinen diese Leistungen vergessen zu sein oder hinter den unleugbaren Problemen der europäischen Einigung unsichtbar zu werden. Europa hat sich zu viele Fehler geleistet, es hat seine Mitglieder überfordert, seine Bürger vernachlässigt, zu einseitig auf den Markt vertraut und sich in dessen Hände begeben – dabei hat Europa seine Seele verloren. Das sind, kurz und verkürzt skizziert, die Einschätzungen, die fünf Politikwissenschaftler und Politiker in den folgenden Beiträgen zur aktuellen Lage Europas vornehmen. Doch so unterschiedlich diese auch ausfallen mögen – die Hoffnung auf einen Ausweg aus der Krise möchte keiner der Autoren und Autorinnen gänzlich fahren lassen. Zu viel steht auf dem Spiel.


Wir brauchen Europa mehr denn je

von AXEL SCHÄFER

Am 25. März 2017 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der sogenannten Römischen Verträge. Mit der Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft sind damals die Voraussetzungen für die heutige Europäische Union geschaffen worden. In zahlreichen Veranstaltungen wird man in wenigen Monaten der politischen Weitsicht und Vernunft derer gedenken, die in den sechs Hauptstädten die Weichen gestellt haben, damit der Integrationszug überhaupt an Fahrt gewinnen konnte.

Doch wo stehen wir heute? Die Europäische Union befindet sich in der schwierigsten Lage seit ihrem Bestehen, obgleich sie nach wie vor nichts an Attraktivität verloren hat. Sie ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Nur als Gemeinschaft wird sich in Zukunft die Stimme Europas auf der Weltbühne Gehör verschaffen können. Ohne die EU hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung noch eine erfolgreiche Transformation und Eingliederung der zehn mittel- und osteuropäischen Staaten gegeben.

Es stellt sich die Frage, ob es noch „den festen Willen gibt, die Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluss der Völker Europas zu schaffen“ (Präambel Vertrag von Lissabon), also eine supranationale Gemeinschaft mit bundesstaatlichem Charakter. Oder wird ein loser Staatenbund neuer Prägung mit teilweise altem Nationalverständnis in Denk- und Organisationsstrukturen des frühen 20. Jahrhunderts entstehen?

Zugleich stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Die Migrations- und Fluchtbewegungen, islamistischer Terrorismus, hohe Arbeitslosigkeit erfordern aktives Handeln. All diese Entwicklungen verunsichern die Menschen in unseren Ländern in zunehmendem Maße. Sie fürchten den Verlust der erworbenen Errungenschaften und verlieren sich in einfachen populistischen Antworten.

Flüchtlinge und Migration

Erstmalig erleben die Menschen in der Europäischen Union die Auswirkungen von Krieg und Terror in Form von Flüchtlingen nicht mehr ausschließlich distanziert vor dem Fernsehgerät, sondern unmittelbar am eigenen Wohnort. Sie verspüren eine scheinbar ungebremste Dynamik: mitten im Geschehen, nichts Trennendes ist mehr vorhanden. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Staatengemeinschaft mit einer Bevölkerung von rund 500 Millionen Menschen den Eindruck vermittelt, sie könne mit den Herausforderungen nicht umgehen. In den 28 Hauptstädten werden zu unterschiedliche Interessen verfolgt.

Die Gegensätze, die einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik im Weg stehen, müssen endlich überwunden werden. Die Integration der Flüchtlinge ist und bleibt eine der ganz großen Aufgaben für uns alle, die es zu lösen gilt.

Brexit

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt: Niemand jenseits und diesseits des Ärmelkanals hatte ernsthaft daran geglaubt, dass eine Mehrheit der Briten für einen Austritt votieren könnte. Das Ergebnis vom 23. Juni wird zweifelsohne Spuren hinterlassen, aber nicht das Ende der EU einläuten. Es ist kein Abgesang, sondern ein Weckruf. Entscheidend wird sein, wie die EU der 27 mit den Konsequenzen des Ausscheidens eines Staates umgeht. Hier könnte sich eine einmalige Gelegenheit bieten, um das europäische Haus grundlegend zu reformieren.

Das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien als Drittland wird auf einer Balance von Rechten und Pflichten beruhen. Wenn wir ein Cherry-Picking zulassen würden, könnte dies unkontrollierte DominoEffekte auf weitere Staaten auslösen und wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Wir wollen das Vereinigte Königreich nicht bestrafen, aber auch nicht bevorzugen. Weiteren Zugang zum Binnenmarkt kann und darf es jedoch nur geben, wenn die vier Grundfreiheiten in ihrer Gesamtheit akzeptiert und umgesetzt werden.

Arbeitslosigkeit

Wir dürfen es nicht zulassen, dass in einigen Mitgliedsländern eine Generation von jungen Menschen heranwächst, die keine Möglichkeit hat, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Um Wohlstand für möglichst viele Menschen zu erreichen, sind Reformen in den jeweiligen Ländern und Investitionen dringend erforderlich. Deshalb müssen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EU schnell verringert werden. Gelingt dies nicht, ist der Zusammenhalt der EU ernsthaft gefährdet. Die Menschen werden sich von Europa abwenden. Eine Aufstockung des europäischen Investitionsprogramms, die Ausrichtung aller nationalen Haushalte auf Zukunftsinvestitionen, flexible Stabilitätskriterien, die Wachstum fördern, sowie zielgerichtete Programme für Bildung und Qualifizierung, insbesondere von jungen Europäerinnen und Europäern, müssen unsere Antwort sein.

Nationalismus

Es geht heute aber auch um die drohende Zerstörung der Europäischen Union durch wachsenden Nationalismus. Im Mittelpunkt steht nicht die Bewältigung politischer Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Bereichen, sondern die Existenz der Gemeinschaft als supranationale Institution. Die Gegner der europäischen Integration rütteln bereits an den Fundamenten der gemeinsamen Werte und Ziele. Egal ob Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Heinz-Christian Strache in Österreich, Viktor Orbán in Ungarn, Jarosław Kaczyński in Polen und jetzt auch in Deutschland Frauke Petry: Sie alle eint ihre Abneigung gegenüber einem integrativen Europa. Dabei ist die EU eine historische Erfolgsgeschichte ohne Beispiel, mit Vorbildcharakter für das friedliche Zusammenleben von Menschen durch den freiwilligen Zusammenschluss von Staaten. Doch viele Menschen sind empfänglich für die einfachen Botschaften der erstarkenden Populisten. Sie erliegen der Fiktion, dass alles wieder so sein wird, wie es früher nie war.

Jetzt müssen vor allem die Regierungen ihre Haltung ändern und sich zu Europa bekennen, denn wir alle sind Europa!

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Den Rest der Debatte "Ach, Europa..." finden Sie in der Ausgabe 1/2017 der Zeitschrift Politikum:

Politikum ist die Fachzeitschrift, die Wissenschaft für die Praxis runterbricht. Komplexe politische Themen werden verständlich runtergebrochen: POLITIKUM steht für pointierte, fundierte und prägnante Analysen, Diskussionen und Kontroversen. Politikum integriert mit Ihrer Leserschaft aus verschiedenen Berufsfeldern.

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Lesen Sie hierzu auch die anderen Beiträge der EPALE Themenwoche: Europawahl 2019 – Europa gemeinsam gestalten!

2. EPALE Barcamp zum Thema "politische Erwachsenen- und Weiterbildung"

EPALE Deutschland

#barcampepale : Am 19. und 20. September 2019 veranstalten EPALE Deutschland und die Volkshochschule Leipzig das zweite EPALE Barcamp. Schwerpunkt des Events wird politische Erwachsenen- und Weiterbildung sein. Die Anmeldung ist ab sofort möglich – Seien Sie in Leipzig dabei!

Politischer Frühschoppen zu den EU-Wahlen

EPALE Ostbelgien

„EU – ist das Frieden oder kann das weg?“ Unter diesem Titel organisierten die ostbelgischen Studentenvereinigungen, unterstützt vom Rat der deutschsprachigen Jugend (RdJ), Europe Direct und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlamentes in Belgien einen politischen Frühschoppen Mitte März 2019. Lesen Sie hier den Bericht über das Treffen!

Die Macht einer einzelnen Person – eine Stimme

Michael Kenny, Irland (Übersetzung aus EN)

Die Erwachsenenbildung hat die weltweite Herausforderung des Klimawandels (noch) nicht in Angriff genommen. Obwohl mehr als 97% der Wissenschaftler*innen die Beweislage als eindeutig einschätzen, wird das Thema in der Erwachsenen- und Berufsbildung vermieden oder zugunsten „dringlicherer Angelegenheiten“ links liegen gelassen. Sind wir Klimaverweigerer? Oder sehe ich das falsch? In seinem Blogbeitrag macht sich Erwachsenen- und Gemeinschaftsbildner Michael Kenny von der Universität Maynooth Gedanken über die Rolle der Erwachsenenbildung in der Klimakrise.

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