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Neuer Entwurf zur Mehrwertsteuer: Gravierende Gefahr für die allgemeine Erwachsenenbildung

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der Gesetzesinitiative zur E-Mobilität eine Änderung der Besteuerung von Bildungsveranstaltungen angestoßen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass künftig für allgemeine Erwachsenenbildung Mehrwertsteuer anfällt. Dies führte beim Bundesverband der katholischen Erwachsenenbildung, die diesen Passus entdeckt hat, zu heftiger Kritik.

Wenn es nach einem neuen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium geht, dann droht der allgemeinen Erwachsenenbildung eine gravierende Veränderung: Die Mehrwertsteuer, von der Bildungsveranstaltungen insgesamt freigestellt sind soll demnach nur noch für beruflich relevante Weiterbildungen wegfallen. Alles andere ist „reine Freizeitgestaltung“. Also: politische Bildung, Gendertrainings oder Fortbildungen für Sterbebegleitung, Schulung von Ehrenamtlichen, Angebote für Senioren, Familienbildung oder Rhetoriktraining – alles „reine Freizeitgestaltung“? Die Katholische Erwachsenenbildung Deutschland (KEB) hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung in Erfurt entschieden gegen ein solches Modell ausgesprochen.    

Grundrecht auf Weiterbildung betroffen

„Wir können nicht akzeptieren, dass Erwachsenenbildung, wie sie unsere Einrichtungen und auch die Volkshochschulen anbieten, zum großen Teil nicht mehr steuerbefreit sein wird. Das ist eine gravierende Diskriminierung aller, die sich für das Wohl der Gesellschaft engagieren, sich aktiv für die eigene Fort- und Weiterentwicklung einsetzen und erschwert die Umsetzung unseres gesetzlichen Auftrages enorm“, sagte Elisabeth Vanderheiden, Bundesvorsitzende der KEB Deutschland. „Drängende Probleme wie der Kampf gegen den Klimawandel, Globalisierung oder der wachsende Populismus und Rechtsextremismus und die Teilhabe an Digitalisierung, können nur bewältigt werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung in vielfältigsten Handlungsfeldern und Lebensbereichen erhalten und die Weiterbildungsträger darin öffentlich unterstützt werden. Wie schulische, berufliche und auch Hochschulbildung ist auch Weiterbildung ein Grundrecht!“

Heftige Kritik an Bevorzugung beruflicher Bildung

Die KEB Deutschland hat sich gemeinsam mit dem evangelischen Bundesverband in einer Stellungnahme an das Ministerium gewandt. Besonders betroffen von diesem Entwurf wären auch die Volkshochschulen. Die Verantwortlichen, die in Erfurt auf der KEB-Bundesversammlung zusammenkamen, kritisierten den Entwurf heftig. Es werde allein die berufliche Bildung bevorzugt, und die vielen Beteuerungen, dass allgemeine Erwachsenenbildung mindestens genauso gesellschaftlich relevant sei, werde nicht gesehen. Auch sei kaum zu trennen, welche Angebote nun „reine Freizeitgestaltung“ sind. Dies führe zu einem großen bürokratischen Mehraufwand – zumal auch die Zahlungen innerhalb von Institutionen nun entsprechend fiskalisch betrachtet werden müssten.  

Passus versteckt im Gesetzentwurf zur Elektromobilität

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung der Elektromobilität. Ganz versteckt wurde dort die bisherige Umsatzsteuerbefreiung für „Kurse wissenschaftlicher und belehrender Art“ verändert und auf die berufliche Qualifizierung enggeführt. Die KEB hat diesen Passus entdeckt – eine Konsultation der Betroffenen fand von Seiten des Ministeriums bisher nicht statt. Warum diese Passage so „durch die Hintertür“ still und heimlich geändert werden sollte – darüber lässt sich nur spekulieren. Der Europäische Gerichtshof hat im März ein Urteil erlassen, nachdem gewerbliche Bildungsanbieter – hier eine Fahrschulakademie – nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Die Katholische Erwachsenenbildung Deutschland erreicht in rund 175.500 Veranstaltungen über 3,7 Mio. Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nach den neuen Plänen wären künftig davon nur noch diejenigen, die abschluss- oder berufsbezogen sind, umsatzsteuerbefreit. Für rund 95 % der Angebote würde dann eine Umsatzsteuer fällig – und damit eine deutliche Erhöhung der Preise notwendig.

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Über den Autor: Michael Sommer ist Redakteur der Zeitschrift „Erwachsenenbildung“ der katholischen Erwachsenenbildung Deutschland KEB und Co-editor vom „European Lifelong Learning Magazine ELM“ der finnischen Stiftung für lebenslanges Lernen. Er ist zudem Botschafter für EPALE Deutschland.


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