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Blog

Der Brexit und die Konsequenzen für politische und gesellschaftliche Bildung in Europa

17/08/2016
von Bryony Hoskins
Sprache: DE
Document available also in: EN ET FR

Von Prof. Bryony Hoskins

Dieser Blog befasst sich mit der Frage, wie die europäischen Länder und europäischen Institutionen die Probleme der zunehmenden Anti-EU-Einstellung und der Unterstützung für Anti-Einwanderungspolitik angehen können, die bei der jüngsten Abstimmung im Vereinigten Königreich für den Brexit eine zentrale Rolle spielten. Zunächst werden wir betrachten, was wir bereits wissen, wie der Status quo durch die Wirtschafts- und Einwanderungskrise herausgefordert wurde, und schließlich erfolgen Schlussfolgerungen und praktische Vorschläge für die Politik.

 

Was ist europäische oder globale Bürgerschaft?

Es wurden bereits in erheblichem Maße Forschungen betrieben, um die Kompetenzen (Wissen, Fähigkeiten, Einstellungen und Werte) zu definieren, die für aktive Bürgerschaft erforderlich sind. Diese konzentrieren sich über die Ebene der Nationalstaaten hinweg entweder auf europäische Bürgerschaft oder globale Bürgerschaft (zu aktiver Bürgerschaft vgl. Hoskins und Mascherini 2009 und zu bürgerlichen Kompetenzen bei der Jugend vgl. Hoskins et al. 2011; Hoskins et al. 2014, zu globaler Bürgerschaft Hoskins fortfolgend). Zu diesen Kompetenzen gehören das Verständnis von Rechten und Verantwortlichkeiten beim Ergreifen von Maßnahmen, basierend auf den Werten der weltweiten Menschenrechte, sowie des Bedarfs, auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene soziale Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Ländern zu schaffen. Der Schlüssel für europäische und globale Bürgerschaft im Gegensatz zu nationalen Konzepten der Bürgerschaft ist das Verständnis für die Interdependenzen und Verbindungen zwischen unseren eigenen Handlungen und Entscheidungen auf individueller, lokaler und nationaler Ebene und deren Auswirkungen auf andere Menschen in unserer Nachbarschaft in Europa und weltweit.

 

Trends in der politischen und gesellschaftlichen Bildung in Europa

Jedoch bewegten sich die öffentlichen Debatten und nationalen politischen Absichten weit weg von diesem Diskurs, und die Unterstützung für die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Einstellungen und Werten für globale und europäische Bürgerschaft schrumpfte. Selbst die politische und gesellschaftliche Bildung in vielen Mitgliedstaaten der EU wurde neu auf eine nationalstaatliche Fokussierung ausgerichtet. Unser jüngstes Forschungsprojekt über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Bürgerschaft in Europa, finanziert durch das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, belegte, dass aktive oder partizipative Bürgerschaft (mit dem Ziel, die Menschen an der Entscheidungsfindung bei allen ihr Leben betreffenden Aspekten zu beteiligen) seit der Finanzkrise im Jahr 2008 europaweit bei nationalen Regierungen keine Priorität mehr genießt (Hoskins et al. 2012a, 2012b; Hoskins und Kerr 2012). Der erste Trend in der politischen und gesellschaftlichen Bildung war die Ausrichtung auf Arbeitsfähigkeit und eine unternehmerische Agenda. Daraufhin wurde in vielen Ländern Europas die politische und gesellschaftliche Bildung auch Teil einer Sicherheitsagenda, die sich auf die Vermittlung von Werten für Migranten/muslimische Gemeinschaften konzentrierte, anstatt auf kritische und politische Beteiligung. Diese allgemeinen Trends in der Bildung und Jugendpolitik fanden in England gleichermaßen wie in anderen Ländern der Europäischen Union statt.

 

Die Finanzkrise: Ein Rückschritt für die europäische Bürgerschaft

Wie unser Forschungsprojekt belegte, beeinflusste die Finanzkrise die Debatte über Europa und die Zuflucht zum Nationalstaat. Die EU übernahm während der Wirtschaftskrise eine starke Führungsrolle, und die Entscheidungen zur finanziellen Austerität (ob erforderlich oder nicht) wurden dergestalt wahrgenommen, als wurden sie den Menschen in Südeuropa gegen ihren Willen aufgezwungen. Außerdem wurde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten in Frage gestellt. Wir stellten fest, dass das Vertrauen der Bürger in die EU in nahezu allen EU-Ländern zurückgegangen ist, und gemäß Sani und Magistro 2016  sank dieses Vertrauen in besonders hohem Maße bei den weniger Wohlhabenden.  Auch beschleunigte die Finanzkrise die Migration von Süd- und Osteuropa nach Westeuropa erheblich. Die Migrationsströme aus Krisenländern wie Syrien und Irak über das Mittelmeer strapazierten den Sinn für Solidarität in Europa weiter.  

 

Das EU-Referendum im Vereinigten Königreich

Beim vergangenen Referendum im VK über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union war das von der Leave-Kampagne und deren Unterstützern entwickelte Hauptproblem das der Einwanderung und dass die Mitgliedschaft in der EU die Freizügigkeit der europäischen Bürger ermöglichte. Es wurden vier Argumente gegen Einwanderung und Freizügigkeit vorgebracht.

  1. EU-Einwanderer besetzen Arbeitsstellen und verursachen einen Rückgang der Löhne in Branchen für gering Qualifizierte.
  2. EU-Einwanderer strapazieren den Sozialstaat, insbesondere das Gesundheitssystem und Plätze an örtlichen Schulen.
  3. Die Einwanderungswelle und syrische Flüchtende auf dem Weg von der Türkei und Libyen in Richtung Westeuropa stellen ein Sicherheitsrisiko dar, und sie könnten bis ins Vereinigte Königreich gelangen.
  4. Die Migration verändert die kulturelle Identität des Vereinigten Königreichs.

Zusammengefasst wurden Migranten als Sündenbock für viele soziale Probleme im VK herangezogen, was Rassismus und Xenophobie zurück in den öffentlichen Diskurs brachte.   Gleichwohl ist es für die Geringqualifizierten im Vereinigten Königreich schwierig, angemessene Arbeitsstellen mit einem Gefühl der Sicherheit zu finden, das auf dem bezahlten Gehalt und der Beschäftigungsdauer basiert. Die EU versuchte, die Arbeitnehmerrechte zu schützen, und der Schutz, der besteht, stammt von der EU. Aber das Vereinigte Königreich übte Einfluss auf die EU aus, die Arbeitnehmerrechte abzubauen. Außerdem wurden die Sozialsysteme durch mehrere Regierungen im VK unterfinanziert, und diese stehen nun unter maximalem Druck, aber dies ist nicht der Fehler der EU oder der Einwanderer - die im Übrigen häufig in den Sozialbereichen arbeiten. Diese Argumente wurden von der Remain-Kampagne angeführt, aber sie sind komplexer und lassen sich nicht in einfachen Parolen zusammenfassen. Die Remain-Kampagne konzentrierte sich auf Fragen des wirtschaftlichen Wohlstandes, der Stabilität und Sicherheit. Aber es scheint, als war es das wichtigste Anliegen der meisten Wähler, die Einwanderung zu reduzieren. 

 

Wer stimmte für einen Austritt?

Was aus den ersten Analysen der Daten über die Abstimmung gefolgert werden kann, ist, dass die Regionen und Personen im VK, die am härtesten von der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik betroffen sind (darunter die gering Qualifizierten, Arbeitslosen und Personen in unsicheren und schlecht bezahlten Jobs), eher für den Austritt gestimmt haben (YouGov 2016). Die Wut derer, die im  VK am meisten unter den Austeritätsmaßnahmen und den schlechten Arbeitsbedingungen leiden, wurde gegen die EU kanalisiert, gegen Mainstream-Politiker, die einen Verbleib in der EU unterstützten und gegen Migranten (sowohl aus EU-Ländern als auch gegen die, die aus Konfliktregionen wie Syrien und umgebenden Ländern fliehen). Im VK wird dem Argument, die EU sei verantwortlich für die Austeritätspolitik, wenig Glauben geschenkt. Vielmehr steht die EU im Zusammenhang mit Einwanderung, was eher als Grund für die schwierigen Bedingungen bei den Sozialsystemen und auf dem Arbeitsmarkt angeführt wurde, statt die Austerität als Ursache auszumachen. Die von dem Leave-Lager kommunizierte Botschaft war eine Vision, in der die Menschen im VK außerhalb der EU die Kontrolle über ihr Land und ihr Leben zurückgewinnen können. Diese Position entspricht der, die Van de Velde (2016) in ihrer Analyse der Jugendproteste in der gesamten neoliberalen Welt ausgemacht hat, was einen Diskurs der Abkehr der Menschen vom politischen System und dem Establishment (Politiker, Banker, Big Business) darstellt - ein allgemeines Gefühl der Wut gegenüber diesen Akteuren (auch wenn nicht ganz klar ist, wer sie sind) und ein Wunsch nach mehr Autonomie und Kontrolle. Der Unterschied im VK und das positive Element bei dieser Geschichte ist, dass junge Menschen nicht auf diese Weise gewählt haben und ganz überwiegend für einen Verbleib in der EU stimmten (71 % stimmten für den Verbleib in der Altersgruppe der 18-25-Jährigen) (YouGov 2016).

 

Was nun? Drei Maßnahmen sind in der europäischen Politik umzusetzen

Die Abstimmung im VK für den Austritt stellt die europäischen Institutionen, Politiker und politische Parteien des Vereinigten Königreichs und die verbleibenden Mitgliedsstaaten vor fundamentale Fragen über das europäische Projekt und darüber, wie es stabil und am Leben gehalten werden kann. Business as usual wird wohl nicht ausreichen, um die Europäische Union mittel- und längerfristig aufrecht zu erhalten, und der aktuelle Zustand zeigt an, dass Populismus und nationalistische Tendenzen in anderen Ländern ebenfalls zu Austrittsbestrebungen führen könnten. Alle politischen Akteure sollten unverzüglich drei politische Maßnahmen angehen

Erstens müssen Maßnahmen eingeführt werden, die die Widrigkeiten für diejenigen bekämpfen, die unter der langanhaltenden Austerität zu leiden haben. Außerdem sollten die Maßnahmen Chancengerechtigkeit sowie Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitslosen, niedrig Qualifizierten und Geringverdiener verbessern.  

Zweitens muss die europäische Agenda für Partizipation und aktive Bürgerschaft zurück auf die Tagesordnung geholt werden, damit die normalen Bürger wieder auf allen Ebenen der Regierungshandlungen an den Prozessen zur Entscheidungsfindung eingebunden werden. Allen Menschen sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die Fähigkeiten zur Beteiligung an politischen Prozessen und Entscheidungsfindungen zu erlernen. Globale und europäische Bürgerschaft muss mit Erwachsenenbildung untermauert werden, und politische und gesellschaftliche Bildung sollte Teil beruflicher Bildung und Schulungen sowie Berufsausbildungen werden.

Drittens muss neu über globale und europäische politische und gesellschaftliche Bildung nachgedacht werden, nämlich, welche Bürger in Europa und der Welt gebraucht werden.

 

Die Zukunft der politischen und gesellschaftlichen Bildung

Wollen wir

  • marktliberale Bürger, die wettbewerbsfähig, effizient und produktiv sind? Bürger, die die Welt bereisen, um verschiedene Erfahrungen zu machen und Kulturen zu erleben, um ihren individuellen Wohlstand und ihre Karrieren zu fördern?
  • Liberal-demokratische Bürger, die sich freundlicherweise um die Armen kümmern, aber den Status quo nicht hinterfragen und nicht fragen, warum diese anderen Bürger/Nicht-Bürger so arm wurden? 
  • Kritische und aktive Bürger, die die Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern bemerken, und die Maßnahmen sehen wollen, die soziale Veränderungen und ein Mehr an Gleichheit schaffen?

Meiner Meinung nach brauchen wir eine Wiederbelebung der Agenda über globale und europäische Bürgerschaft, die sich auf die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten, Einstellungen und Werten für kritische und aktive Bürgerschaft konzentriert. Außerdem müssen wir daran arbeiten, offene Räume an Schulen, Colleges, Universitäten, Arbeitsplätzen und in örtlichen Gemeinden zu schaffen, wo sich alle Menschen an ihr Leben beeinflussenden Entscheidungsprozessen beteiligen können, und wo wir das Gefühl der Gemeinsamkeit und Verantwortung über nationale Grenzen hinweg fördern. 

 

Referenzen

B. Hoskins, M. Saisana & C.M.H. Villalba (2014) Civic Competence of Youth in Europe: Measuring Cross National Variation through the Creation of a Composite Indicator. Social Indicator Research. P1-17. http://link.springer.com/article/10.1007/s11205-014-0746-z#

Hoskins, B., Barber, C., Van Nijlen, D., and Villalba, E. (2011) Comparing civic competence among European youth: composite and domain-specific indicators using IEA civic education study data. Comparative Education Review, 55, (1), 82-110. (doi:10.1086/656620). 13, 0.76

Hoskins, B. and Mascherini, M. (2009) Measuring Active Citizenship through the development of a Composite Indicator. Social Indicator Research, Vol. 90, 459-488. http://dx.doi.org/10.1007/s11205-008-9271-2.

Hoskins, Bryony, Kerr, David, Abs, Herman J., Janmaat, Jan Germen, Morrison, Jo, Ridley, Rebecca and Sizmurq, Juliet (2012) Analytic report: participatory citizenship in the European Union Institute of Education. , University of Southampton Education School, 103pp.

Hoskins, Bryony and Kerr, David (2012) Final study summary and policy recommendations: participatory citizenship in the European Union. Southampton, UK, University of Southampton Education School

Krek, Janez, Losito, Bruno, Ridley, Rebecca and Hoskins, Bryony (2012) Good practices report: participatory citizenship in the European Union. Southampton, UK, University of Southampton Education School

Hoskins, Bryony, Abbs, Herman, Han, Christine, Kerr, David and Veugelers, Wiel (2012) Contextual analysis report: participatory citizenship in the European Union Institute of Education. Southampton, UK, University of Southampton Education School.

 

Bryony Hoskins ist Professorin für vergleichende Sozialwissenschaften an der University of Roehampton, London. Ihre aktuellen Forschungsprojekte befassen sich mit Ungleichheit und politischer Beteiligung, politischer Sozialisation, Freiwilligenarbeit und unbezahlter Arbeit. Zuvor leitete Professor Hoskins beim Europarat Jugendforschungen und bei der Europäischen Kommission Forschungen über Indikatoren zu aktiver Bürgerschaft. Zuletzt war sie als Beraterin für die EU bei der Evaluierung des Beitrags von EU-Programmen für aktive Bürgerschaft in Europa tätig. Kontakt: Bryony.Hoskins@Roehampton.ac.uk

 

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